Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.05.1997

07.05.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.1997
Geschäftszahl
95/09/0187
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0132 3
Stammrechtssatz
Das zivilrechtliche Institut der Bevollmächtigung (§§ 1002 ff ABGB) und die im § 9 Abs 2 und 4 VStG geregelte Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten sind zu unterscheiden. Die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Haftung durch den kraft Gesetzes umschriebenen (zunächst heranzuziehenden) Adressatenkreis auf einen Dritten setzt dessen wirksame Bestellung als verantwortlicher Beauftragter voraus; eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung ist nach § 9 Abs 4 VStG ua die nachweisliche Zustimmung des Betreffenden zu seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten. Die Erteilung einer Handlungsvollmacht allein begründet daher noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG.

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