Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1995

24.05.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1995
Geschäftszahl
95/09/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 2
Stammrechtssatz
Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 51 Abs 7 VStG. Auch der VfGH hat durch die Ablehnung der Beschwerde des Bf (B VfGH 28.2.1994, B 1111/93) unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er keine Bedenken hat. Es ist nicht zu erkennen, daß der einfache Gesetzgeber gehindert gewesen wäre, die Fälle, in denen die Regel des ersten Satzes des § 51 Abs 7 VStG nicht gelten soll, so zu regeln, wie dies nun im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle geschehen ist. Ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch darauf, daß ein erstinstanzlicher Bescheid wegen Zeitablaufes als aufgehoben zu gelten habe, besteht nicht.

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