Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1995

24.05.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1995
Geschäftszahl
95/09/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 1
Stammrechtssatz
Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51 Abs 7 zweiter Satz VStG nicht nur dem Beschuldigten das Recht auf Berufung eingeräumt ist, findet die Frist des § 51 Abs 7 erster Satz VStG im Verwaltungstrafverfahren nach dem AuslBG keine Anwendung.

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