Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.1995

Geschäftszahl

95/09/0061

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 1

Stammrechtssatz

Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51 Abs 7 zweiter Satz VStG nicht nur dem Beschuldigten das Recht auf Berufung eingeräumt ist, findet die Frist des § 51 Abs 7 erster Satz VStG im Verwaltungstrafverfahren nach dem AuslBG keine Anwendung.Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß Paragraph 28 a, AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd Paragraph 51, Absatz 7, zweiter Satz VStG nicht nur dem Beschuldigten das Recht auf Berufung eingeräumt ist, findet die Frist des Paragraph 51, Absatz 7, erster Satz VStG im Verwaltungstrafverfahren nach dem AuslBG keine Anwendung.