Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.1996
Geschäftszahl
95/09/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0045 1
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, daß ihm die Straftat nunmehr als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ist
(Hinweis E 2.6.1977, 1832/76). Dieser Grundsatz gilt umso mehr, wenn es sich lediglich um die vom Besch in seiner Berufung geforderte Konkretisierung seiner schon von Anbeginn der gegen ihn laufenden Verfolgungshandlungen zugrunde gelegten Geschäftsführereigenschaft handelt. Naturgemäß schließt es die Zulässigkeit einer derartigen Konkretisierung aus, daß nur Verfolgungshandlungen, die diese Konkretisierung aufweisen, den Ablauf der Verjährungsfrist ändern könnten. Vielmehr reichen hiefür bereits die vor Ablauf der Verjährungsfrist gesetzten, diese Konkretisierung noch nicht aufweisenden Verfolgungshandlungen aus.