Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1997
Geschäftszahl
95/08/0343
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/25 92/08/0226 1
VwSlg 13987 A/1994
Stammrechtssatz
Für den Ausschluß des für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG konstitutiven Merkmals der persönlichen Abhängigkeit eines Beschäftigten genügt es schon, wenn ihm nur eine der genannten Berechtigungen zukommt:
1) Sanktionslose Ablehnung einzelner Arbeitsleistungen im Rahmen einer Gesamtverpflichtung,
	2)	generelle Vertretungsbefugnis,
	3)	Zuziehung einer Hilfskraft ohne weitere Verständigung des Vertragspartners.