Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1998

23.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1998
Geschäftszahl
95/08/0281
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 8
(hier: Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen Versicherungsunternehmer durch Innendienstmitarbeiter dieses Versicherungsunternehmers)
Stammrechtssatz
Ist weder von einer inhaltlichen noch von einer zeitlichen Verschränkung der beiden auf Grund unterschiedlicher Verträge ausgeübten Tätigkeiten auszugehen (hier Beschäftigung als Lagerhalter unter gleichzeitiger Tätigkeit als Autovertreter bei ein- und demselben Arbeitgeber), so genügt auch nicht das zweifelsfrei bestehende "Leistungsinteresse" des Empfängers der Arbeitsleistung an der Tätigkeit des Beschäftigten als Autovertreter, um die dem Beschäftigten auf Grund der Vereinbarung als Autovertreter zustehenden Provisionen als Entgelt unter dem Gesichtspunkt von Geldbezügen "auf Grund des Dienstverhältnisses" (nämlich des Beschäftigungsverhältnisses als Lagerhalter) zu werten. Denn hiezu wäre neben diesem Interesse auch erforderlich, daß die nach dem Parteiwillen nur für die Tätigkeit als Autovertreter zustehenden Provisionen dennoch wegen ihres sachlichen oder zeitlichen Zusammenhanges mit der Tätigkeit als Lagerhalter auch als Gegenwert für die vom Beschäftigten im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Leistungen zu werten wären.

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