Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1998

23.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1998
Geschäftszahl
95/08/0257
Rechtssatz
Der Bf verlor die während seines ersten pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses erworbenen Beitragsmonate (gegen Erhalt des Erstattungsbeitrages). Konnte der Bf diesen Verlust 1993 nicht mehr dadurch abwenden, daß er auf eine Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten verzichtete, insoweit eine solche Anrechnung zur Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 308 Abs 1 ASVG führen mußte, so stand es ihm andererseits aufgrund der durch die 29te ASVGNov geschaffenen Rechtslage von vornherein frei, während seines ersten pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses jederzeit, im besonderen also auch zu Beginn dieses Dienstverhältnisses, als Dienstnehmer selbst einen Antrag gem § 308 Abs 1 ASVG zu stellen. In Anbetracht dieser Gestaltungsmöglichkeit, die das Gesetz einem in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis eingetretenen Dienstnehmer in § 308 Abs 1 letzter Satz ASVG (seit der 29ten ASVGNov) ausdrücklich einräumt und von der der Bf nur nicht Gebrauch gemacht hat, kann im Eintritt der nun von ihm bekämpften Rechtsfolgen keine Benachteiligung erblickt werden, die zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlaß gäbe.

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