Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1998

23.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1998
Geschäftszahl
95/08/0257
Rechtssatz
Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der in § 308 Abs 3 ASVG erwähnte "Stichtag nach Abs 7" (nämlich "der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis") der Stichtag für die Aufnahme in dasjenige pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis ist, wegen dessen Begründung nach § 308 Abs 1 ASVG vorgegangen wird. Das ergibt sich - ua - schon daraus, daß der Feststellung des für die Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs 1 ASVG "nach Abs 5 zuständigen" Versicherungsträgers gem Abs 7 derselbe Stichtag zugrunde zu legen ist (wobei es nach dem Inhalt des Abs 5 zunächst auf das Überwiegen der Versicherungsmonate in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ankommt).

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