Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.09.1995

Geschäftszahl

95/08/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1

Stammrechtssatz

Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte (Beschwerdepunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG) besteht nicht. Bei dieser Bezeichnung des verletzten Rechtes handelt es sich der Sache nach um Beschwerdegründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG.