Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.07.1996

11.07.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.07.1996
Geschäftszahl
95/07/0208
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0461 2
(hier: Zur Verhinderung von Übertretungen des AWG 1990)
Stammrechtssatz
In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0225).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von