Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1997
Geschäftszahl
95/07/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/12/13 91/07/0130 16
VwSlg 14179 A/1994
Stammrechtssatz
Der Fischereiberechtigte kann nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn die Behörde vom Fischereiberechtigten im Verfahren erhobene konkrete Forderungen iSd § 15 Abs 1 WRG 1959 zu Unrecht abweist. Die Verweisung zulässiger Forderungen des Fischereiberechtigten in ein Detailverfahren nach § 111a Abs 1 WRG kann von vornherein keine Verletzung von Rechten des Fischereiberechtigten darstellen, da diese Bestimmung einen Abspruch zwingend nur für solche Einwendungen vorsieht, die sich gegen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens richten. Derartige Einwendungen stehen einem Fischereiberechtigten aber nicht offen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0178
95/07/0184
95/07/0180
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1997:1995070174.X09