Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1997
Geschäftszahl
95/07/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/12/13 91/07/0130 4
VwSlg 14179 A/1994
Stammrechtssatz
Aus § 111a WRG 1959 ergibt sich, daß die Wasserrechtsbehörde den Sachverhalt soweit zu klären hat, um beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls bei Einhaltung welcher Auflagen das Vorhaben grundsätzlich einer Genehmigung zugänglich ist, was auch eine so geartete Sachverhaltsermittlung bedingt, die es ermöglicht, über Einwendungen gegen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens abzusprechen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0178
95/07/0184
95/07/0180
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1997:1995070174.X01