Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	21.09.1995

21.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1995
Geschäftszahl
95/07/0083
Rechtssatz
Wird dem Bf vorgeworfen, er habe es zu vertreten, daß gefährliche aus Abbrucharbeiten resultierende Abfälle entgegen § 17 Abs 1 AWG gelagert und behandelt worden seien, ist als Strafnorm § 39 Abs 1 lit b Z 10 AWG 1990 heranzuziehen. Zieht die belangte Behörde als Strafnorm § 39 Abs 1 lit b Z 12 AWG 1990 heran, nach welcher Bestimmung eine Verwaltungsübertretung begeht, wer beim Abbruch von Baulichkeiten gegen § 17 Abs 2 AWG 1990 verstößt, hat sie das Verhalten des Bf der falschen Strafnorm unterstellt und damit ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

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