Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1996
Geschäftszahl
95/07/0012
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1
Stammrechtssatz
Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis: E 27.11.1990, 90/05/0122).