Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.1996

Geschäftszahl

95/07/0012

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1

Stammrechtssatz

Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis: E 27.11.1990, 90/05/0122).Die Anleitungspflicht nach Paragraph 13 a, AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß Paragraph 42, AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis: E 27.11.1990, 90/05/0122).