Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	23.04.1996

23.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1996
Geschäftszahl
95/05/0188
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/05/0173 3
(hier betreffend § 87 Abs 4 NÖ BauO 1976 und § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976)
Stammrechtssatz
Eine Einwendung im Rechtssinne bedarf der Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven Rechtes, wobei dem betreffenden Vorbringen jedenfalls entnommen werden können muß, daß überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird, und ferner, welcher Art dieses Recht ist. Bezogen auf den Geltungsbereich der OÖ BauO 1976 heißt dies, das Vorbringen muß auf einen oder mehrere der im § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 erwähnten Alternativtatbestände Luftverunreinigung (Änderung der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft, zB durch Rauch, Ruß, Staub und andere Schwebstoffe, Dämpfe, Gase und Geruchsstoffe), Lärm oder Erschütterungen gestützt sein oder auf eine andere Weise (konkretisiert behauptete) auftretende Einwirkung abgestellt sein. Der Nachbar hat mit seinen Einwendungen konkret darzutun, welche über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Belästigung und/oder welche Gefährdung aus der Realisierung des in Rede stehenden Bauvorhabens für ihn entstehen könnte (Hinweis E 29.4.1986, 85/06/0117).

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