Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1995

Geschäftszahl

95/04/0063

Rechtssatz

Die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG umfaßt auch die Beurteilung der Prozeßvoraussetzungen (hier: im Verfahren über die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wäre die belBeh gehalten gewesen, die von der Unterinstanz als gegeben erachtete Parteistellung des Arbeitsinspektorats iSd § 13 ArbIG 1993 zu prüfen und ihre - allenfalls gegenteilige - Auffassung an die Stelle jener der Unterinstanz zu setzen).Die Sache iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG umfaßt auch die Beurteilung der Prozeßvoraussetzungen (hier: im Verfahren über die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wäre die belBeh gehalten gewesen, die von der Unterinstanz als gegeben erachtete Parteistellung des Arbeitsinspektorats iSd Paragraph 13, ArbIG 1993 zu prüfen und ihre - allenfalls gegenteilige - Auffassung an die Stelle jener der Unterinstanz zu setzen).