Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1995

24.02.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1995
Geschäftszahl
95/02/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/02/0049 E 14. Mai 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Die Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist mit der Verweigerung abgeschlossen, gleichgültig, ob nachher eine Aufforderung zur Durchführung einer klinischen Untersuchung oder einer Blutabnahme erfolgt und ob einer solchen Aufforderung nachgekommen wird oder nicht.

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