Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.03.1997

19.03.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1997
Geschäftszahl
95/01/0620
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Rechtsanspruch auf Verleihung haben), bei einer am ganzen Gesetz in seinem Regelungszusammenhang orientierten Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs des "besonders berücksichtigungswürdigen Grundes" iSd § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 ist ein solcher jedoch nur dann gegeben, wenn ähnliche oder vergleichbare Voraussetzungen wie für das Bestehen eines Rechtsanspruches auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegen (Hinweis VfGH E 4.12.1995, G 68/95; hier: entgegen den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 Z 1 StbG 1985 ist der Antragsteller nicht in Österreich geboren, sondern erst im Alter von 37 Jahren in das Bundesgebiet eingereist, daher keine ähnlichen oder vergleichbaren Verhältnisse).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von