Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.1995

Geschäftszahl

94/18/1143

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0384 2

Stammrechtssatz

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 erfordert nicht, daß der Aufenthalt des Fremden bis unmittelbar vor Stellung eines Sichtvermerksantrages ein unrechtmäßiger nach Umgehung der Grenzkontrolle sein müsse. Vielmehr liegt diesem Versagungstatbestand der Gedanke zugrunde, daß Fremde, die sich den Zugang zum Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrolle verschafft haben, im Inland keine Möglichkeit haben sollen, im Rahmen des FrG 1993 eine Aufenthaltsberechtigung zu erlangen. Ob dem Fremden unmittelbar vor seiner Antragstellung eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zugekommen ist, ist demnach in diesem Zusammenhang ohne Relevanz (Hinweis E 3.5.1993, 93/18/0096).Die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, FrG 1993 erfordert nicht, daß der Aufenthalt des Fremden bis unmittelbar vor Stellung eines Sichtvermerksantrages ein unrechtmäßiger nach Umgehung der Grenzkontrolle sein müsse. Vielmehr liegt diesem Versagungstatbestand der Gedanke zugrunde, daß Fremde, die sich den Zugang zum Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzkontrolle verschafft haben, im Inland keine Möglichkeit haben sollen, im Rahmen des FrG 1993 eine Aufenthaltsberechtigung zu erlangen. Ob dem Fremden unmittelbar vor seiner Antragstellung eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zugekommen ist, ist demnach in diesem Zusammenhang ohne Relevanz (Hinweis E 3.5.1993, 93/18/0096).