Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1995

28.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1995
Geschäftszahl
94/17/0427
Rechtssatz
Es bedurfte keines verstärkten Senates im Grunde des § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, weil das E eines VS des VwGH vom 25.3.1987, 86/11/0145, 0150, VwSlg 12429 A/1987, zur Rechtslage vor Einführung der Unabhängigen Verwaltungssenate ergangen ist und daher zur Frage der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage treffen konnte.
Beachte
Siehe jedoch:
86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frage
der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.

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