Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1995

Geschäftszahl

94/17/0427

Rechtssatz

Es bedurfte keines verstärkten Senates im Grunde des § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, weil das E eines VS des VwGH vom 25.3.1987, 86/11/0145, 0150, VwSlg 12429 A/1987, zur Rechtslage vor Einführung der Unabhängigen Verwaltungssenate ergangen ist und daher zur Frage der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage treffen konnte.Es bedurfte keines verstärkten Senates im Grunde des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG, weil das E eines VS des VwGH vom 25.3.1987, 86/11/0145, 0150, VwSlg 12429 A/1987, zur Rechtslage vor Einführung der Unabhängigen Verwaltungssenate ergangen ist und daher zur Frage der Zuständigkeit dieser Behörden nach Paragraph 36, Absatz 2, AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage treffen konnte.

Beachte

Siehe jedoch:

86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frage

der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.der Zuständigkeit dieser Behörden nach Paragraph 36, Absatz 2, AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.