Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1995

28.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1995
Geschäftszahl
94/17/0427
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0145 4
Stammrechtssatz
Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines Gesetzes heranzuziehen, wenn der Wortlaut des Gesetzes selbst zu Zweifeln über seinen Inhalt
Anlaß gibt (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0066).
Beachte
Siehe jedoch:
86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frage
der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.

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