Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	28.09.1995

28.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1995
Geschäftszahl
94/17/0427
Rechtssatz
Der Gesetzgeber der AVGNov 1990 hat im Zuge der Anpassung des AVG 1950 an die B-VGNov 1988 offenbar bewußt von einer Änderung des § 36 Abs 2 AVG abgesehen, um die von ihm als verfassungsrechtlich geboten erachtete Rechtsfolge des Ausschlusses der Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen in Verfahren über die ihnen zugewiesenen Materien herbeizuführen (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses im Hinblick auf Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG, vgl Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate2 50 f).
Beachte
Siehe jedoch:
86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frage
der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.

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