Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1995

Geschäftszahl

94/17/0427

Rechtssatz

Die Ordnungsstrafe selbst ist keine Strafe iSd VStG 1991 (Hinweis B 25.3.1992, 92/03/0038), der mit einer Ordnungsstrafe Belangte ist daher auch nicht Beschuldigter iSd § 51 Abs 1 VStG 1991.Die Ordnungsstrafe selbst ist keine Strafe iSd VStG 1991 (Hinweis B 25.3.1992, 92/03/0038), der mit einer Ordnungsstrafe Belangte ist daher auch nicht Beschuldigter iSd Paragraph 51, Absatz eins, VStG 1991.

Beachte

Siehe jedoch:

86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frage

der Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.der Zuständigkeit dieser Behörden nach Paragraph 36, Absatz 2, AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.