Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1996

26.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1996
Geschäftszahl
94/17/0404
Rechtssatz
Hat der Beschuldigte die ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzone schlechthin bestritten, so setzt die Beurteilung der Rechtsfrage der ordnungsgemäßen Kundmachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone denknotwendig die Klärung der - keinesfalls unstrittigen Tatfrage - voraus, ob an allen für die Einfahrt und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen, insbesondere auch dort, wo der Beschuldigte in die Kurzparkzone eingefahren ist, entsprechende Vorschriftszeichen aufgestellt waren.

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