Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1997

24.02.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1997
Geschäftszahl
94/17/0344
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4
Stammrechtssatz
Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den Bf bestand (hier: das allenfalls aus diesem Grunde befangene Gemeinderatsmitglied war im Baubewilligungsverfahren als Organwalter der Gemeinde in deren Eigenschaft als Anrainer eingeschritten; die Beschwerde wurde durch Anrainer eingebracht).

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