Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1999
Geschäftszahl
94/17/0162
Rechtssatz
Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist nicht zu fordern, dass in ihr auch vorgeworfen werden muss, in welcher Funktion die abgabepflichtige Ges (als deren vertretungsbefugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG der Besch belangt wurde) gehandelt hat, nämlich ob als Aufsteller (Unternehmer der Veranstaltung) und/oder als Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und/oder als Eigentümer des Apparates (vgl § 13 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987). Handelt es sich doch dabei um kein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 19 Abs 1 VergnügungssteuerG 1987). Das ändert freilich nichts daran, dass die Handlung oder Unterlassung, durch die die Abgabe verkürzt wurde, näher zu konkretisieren ist.