Verwaltungsgerichtshof
24.06.1997
94/17/0113
Eine Berufung auf eine gesetzlich nicht verankerte Mitwirkungspflicht kann nur dann zulässigerweise erfolgen, wenn der Verfahrenspartei (in gleicher Weise wie die Einräumung des Parteiengehörs in förmlicher Weise erfolgen muß) durch die belangte Behörde bewußt gemacht wird, daß allfällige weitere, von der Behörde noch nicht festgestellte Umstände nur berücksichtigt werden können, wenn sie von der Partei bekanntgegeben werden (Hinweis E 3.7.1986, 86/08/0055, E 26.6.1984, 84/04/0055).