Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1995

Geschäftszahl

94/16/0159

Rechtssatz

Soweit im Falle der Fassung eines Beschlusses zur Errichtung von Wohneinheiten ein vertretungsweises Handeln eines Teiles der Miteigentümer der Liegenschaft für die übrigen Miteigentümer der Liegenschaft unter Hinweis auf Welser (Koziol-Welser, Bürgerliches Recht I/8, 171 = I/10, 179) und Strasser in Rummel (ABGB, I/2, § 1002, Randziffer 50) behauptet wird, wird verkannt, daß das dort im Rahmen der verwandten Institute zur Stellvertretung behandelte "Geschäft für den, den es angeht" eine völlig andere Fallgruppe betrifft (es wird dabei unter anderem auf sofort erfüllte Barkäufe abgestellt), bei der es für den jeweiligen Vertragspartner nicht entscheidend darauf ankommt, mit wem er kontrahiert. Von einer wirksamen Vertretung eines Teiles der Miteigentümer der Liegenschaft bei der Beschlußfassung durch die übrigen Miteigentümer kann daher keine Rede sein.Soweit im Falle der Fassung eines Beschlusses zur Errichtung von Wohneinheiten ein vertretungsweises Handeln eines Teiles der Miteigentümer der Liegenschaft für die übrigen Miteigentümer der Liegenschaft unter Hinweis auf Welser (Koziol-Welser, Bürgerliches Recht I/8, 171 = I/10, 179) und Strasser in Rummel (ABGB, I/2, Paragraph 1002,, Randziffer 50) behauptet wird, wird verkannt, daß das dort im Rahmen der verwandten Institute zur Stellvertretung behandelte "Geschäft für den, den es angeht" eine völlig andere Fallgruppe betrifft (es wird dabei unter anderem auf sofort erfüllte Barkäufe abgestellt), bei der es für den jeweiligen Vertragspartner nicht entscheidend darauf ankommt, mit wem er kontrahiert. Von einer wirksamen Vertretung eines Teiles der Miteigentümer der Liegenschaft bei der Beschlußfassung durch die übrigen Miteigentümer kann daher keine Rede sein.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

94/16/0160

Besprechung in:

AnwBl 1996/1, S 13 - 17;