Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.1995

Geschäftszahl

94/16/0057

Rechtssatz

Mehrere gebührenpflichtige Ansuchen gemäß § 12 Abs 1 GebG liegen dann vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden. Trotz Vorliegens mehrerer Ansuchen in einem Schriftsatz ist dabei die Gebühr jedoch nur einmal zu entrichten, wenn die mehreren Ansuchen untereinander in einem Zusammenhang stehen (Hinweis E 6.3.1989, 86/15/0122, 0123).