Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.1995

Geschäftszahl

94/16/0057

Rechtssatz

Der Gebrauch von öffentlichen Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes zum Aufstellen von Zeitungsverkaufseinrichtungen setzt eine Gebrauchserlaubnis iSd § 1 NÖ GebrauchsabgabeG 1973, LGBl 3700-0, voraus.