Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.1995

Geschäftszahl

94/16/0057

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/15/0071 E 19. Dezember 1986 VwSlg 6180 F/1986 RS 1

Stammrechtssatz

Das Gebührengesetz ist vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht, welches gerade für die Schriften iSd § 14 GebG voll zur Anwendung zu kommen hat (Hinweis auf E 15.1.1981, 3627/80). Das Urkundenprinzip besagt, dass

 

a) die Gebührenpflicht grundsätzlich an das Vorhandensein eines Schriftstückes gebunden ist,

b) für die Feststellung der Gebührenpflicht ausschließlich der Inhalt des Schriftstückes maßgebend ist und dass

c) die Gebührenpflicht so oft besteht, als Schriftstücke bzgl des gleichen gebührenpflichtigen Tatbestandes errichtet werden.