Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.10.1995

25.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1995
Geschäftszahl
94/15/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0210 6
Stammrechtssatz
Es geht bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe iSd § 82 Abs 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Verständigungen und Mitteilungen im Sinne eines ausreichenden Verdachtes auch zutreffen. Ob der Abgabepflichtige die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 bis 124 FinStrG und dem Straferkenntnis vorbehalten.

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