Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1997

Geschäftszahl

94/15/0126

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/01/25 93/15/0101 5

Stammrechtssatz

In der Abänderung von mit Mietern abgeschlossenen Verträgen, die eine wesentliche Erhöhung der Mietzinse gegenüber früher vereinbarten Mietzinsen zum Gegenstand haben, liegt eine wesentliche, die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Folgejahre bei der Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit der Tätigkeit ausschließende Änderung der Bewirtschaftungsart (Hinweis: E 23.11.1992, 91/15/0066).