Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1994

Geschäftszahl

94/14/0128

Rechtssatz

Der äußerste Wortsinn des GewStG in § 8 Z 1 sechster Satz verbietet die Auslegung, bereits ein Naheverhältnis einer Person zur Vermögensverwaltungsgesellschaft oder einem Gesellschafter derselben einerseits und zum Unternehmen, dem der Grundbesitz der Vermögensverwaltungsgesellschaft dient, andererseits, das der betreffenden Person eine Einflußnahmemöglichkeit auf die Willensbildung der genannten Rechtsträger ermöglicht, sei für die erweiterte Kürzung schädlich. Hätte der Gesetzgeber dergleichen gewollt, hätte er es im Gesetz zum Ausdruck gebracht. Dies ist nicht geschehen. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 1985 (715 BlgNR 16 GP, 32) ist davon die Rede, daß die erweiterte Kürzung zusteht, "sofern kein besonderes Naheverhältnis zwischen der betreffenden Kapitalgesellschaft und demjenigen besteht, dem das Grundstück dient". Daß damit etwas anderes gemeint sein sollte, als dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, ist diesen Materialien nicht zu entnehmen. Die Erläuterungen bringen nicht zum Ausdruck, was sonst, als die im Gesetz erwähnte unmittelbare oder mittelbare Beteiligung unter einem "besonderen Naheverhältnis" verstanden werden sollte.