Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.05.1994

Geschäftszahl

94/14/0013

Rechtssatz

Die in § 8 Abs 6 FamLAG erwähnten Zeugnisse als Nachweis für die Anspruchsvoraussetzungen sind Gutachten. Den im Gesetz erwähnten Sachverständigen (sachverständigen Stellen) kommt nicht die Befugnis zur Entscheidung über den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (Zuerkennung oder Versagung) zu. Dies folgt schon aus dem Fehlen entsprechender Rechtsschutzeinrichtungen hinsichtlich der betreffenden Zeugnisse (Hinweis E 13.10.1993, 90/14/0021). Eine Abweisung des Antrages allein mit der Begründung, dem Antragsteller sei es nicht gelungen, seinerseits der Behörde ein Zeugnis iSd § 8 Abs 6 FamLAG vorzulegen, widerspricht daher dem Gesetz.Die in Paragraph 8, Absatz 6, FamLAG erwähnten Zeugnisse als Nachweis für die Anspruchsvoraussetzungen sind Gutachten. Den im Gesetz erwähnten Sachverständigen (sachverständigen Stellen) kommt nicht die Befugnis zur Entscheidung über den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (Zuerkennung oder Versagung) zu. Dies folgt schon aus dem Fehlen entsprechender Rechtsschutzeinrichtungen hinsichtlich der betreffenden Zeugnisse (Hinweis E 13.10.1993, 90/14/0021). Eine Abweisung des Antrages allein mit der Begründung, dem Antragsteller sei es nicht gelungen, seinerseits der Behörde ein Zeugnis iSd Paragraph 8, Absatz 6, FamLAG vorzulegen, widerspricht daher dem Gesetz.