Verwaltungsgerichtshof
09.07.1997
94/13/0209
An eine Partei einen Vorhalt zu richten, dem eine Fristsetzung für seine Beantwortung fehlt, ist eine Vorgangsweise, welche der Behörde in der Regel das Recht nimmt, sich im darauf ergangenen Bescheid auf das Unterbleiben einer Beantwortung des Vorhaltes durch die Partei zu stützen. Hält die Behörde Aufklärungen des Abgabepflichtigen zur Beurteilung des Falles für erforderlich, dann hat sie in ihrem Vorhalt eine Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen. Diese vom Abgabepflichtigen mit Recht gerügte, eingangs erwähnte Vorgangsweise begründet eine die Bescheidaufhebung rechtfertigende Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung das Ergehen eines anderslautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann.