Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1996
Geschäftszahl
94/13/0070
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/09/24 93/13/0091 4
Stammrechtssatz
Für das Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Tz 10 zu § 303 BAO).