Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.09.1994

Geschäftszahl

94/11/0234

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1994/09/06 94/11/0226 1

(hier: Aussetzung des Verfahrens zur Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG; die negative Rechtsmittelbelehrung ermöglicht jedoch allenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs 1 Z 2 AVG).(hier: Aussetzung des Verfahrens zur Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß Paragraph 38, AVG; die negative Rechtsmittelbelehrung ermöglicht jedoch allenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 2, AVG).

Stammrechtssatz

§ 123 Abs 1 letzter Satz KFG idF BGBl 1992/452 wurde mit E VfGH 24.6.1993, G 37/93 ua, mit Wirksamkeit vom 30.6.1994 als verfassungswidrig aufgehoben. Somit ist gemäß Art 103 Abs 4 zweiter Halbsatz B-VG gegen einen Bescheid des LH, mit dem die Ermächtigung zur Durchführung wiederkehrender Begutachtungen gemäß § 57a Abs 2 KFG widerrufen wird, die Berufung an den BMöWV zulässig, weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges fehlt.Paragraph 123, Absatz eins, letzter Satz KFG in der Fassung BGBl 1992/452 wurde mit E VfGH 24.6.1993, G 37/93 ua, mit Wirksamkeit vom 30.6.1994 als verfassungswidrig aufgehoben. Somit ist gemäß Artikel 103, Absatz 4, zweiter Halbsatz B-VG gegen einen Bescheid des LH, mit dem die Ermächtigung zur Durchführung wiederkehrender Begutachtungen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG widerrufen wird, die Berufung an den BMöWV zulässig, weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges fehlt.