Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.05.1994

30.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1994
Geschäftszahl
94/10/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/10/14 91/10/0112 3
Stammrechtssatz
Nur die öffentliche Prostitution ist unter Strafe gestellt. Das Vlbg SittenpolG sieht dementsprechend auch nur das Verbot der Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht und das Anbieten hiezu vor. Dabei wohnt dem Begriff der Gewerbsmäßigkeit das Merkmal der Öffentlichkeit inne. Durch die Gewerbsmäßigkeit der Unzucht hört die sexuelle Betätigung auf, eine private zu sein, da einer unbeschränkten Öffentlichkeit die Kenntnisnahme möglich ist (Hinweis E VfGH 11.10.1980, B 44/80, VfSlg 8907/1980).

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