Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.1996

Geschäftszahl

94/10/0017

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0072 1

(hier betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975)(hier betreffend Paragraph 74, Absatz eins, LMG 1975 in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, Litera d, LMG 1975)

Stammrechtssatz

Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG vorliegt oder nicht (Hinweis E 8.11.1989, 89/02/0004; hier die fehlende Bezeichnung "als Arbeitgeber" und fehlende Formulierung "entgegen dem § 3" schadet nicht im Hinblick auf die Formulierung der Tatanlastung gem § 28 Abs 1 Z 1 lita AuslBG durch die Wortfolge "als Fliesenleger beschäftigt" und den Hinweis auf die Strafnorm).Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG vorliegt oder nicht (Hinweis E 8.11.1989, 89/02/0004; hier die fehlende Bezeichnung "als Arbeitgeber" und fehlende Formulierung "entgegen dem Paragraph 3, schadet nicht im Hinblick auf die Formulierung der Tatanlastung gem Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, lita AuslBG durch die Wortfolge "als Fliesenleger beschäftigt" und den Hinweis auf die Strafnorm).