Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.1994

Geschäftszahl

94/10/0013

Rechtssatz

§ 31 VStG ist im Verfahren über Mutwillensstrafen nicht anzuwenden.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

94/10/0014