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Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.12.1994

15.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1994
Geschäftszahl
94/09/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 3
Stammrechtssatz
Die dem Landesarbeitsamt (in § 28a AuslBG) eingeräumte Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren umfaßt auch das Recht der Berufung, gehört dieses doch zu den Parteirechten. Dies unbeschadet der Textierung des § 51 Abs 2 VStG und der verbreiteten legistischen Praxis, den Behörden im Verwaltungsstrafverfahren entweder nur ein Berufungsrecht (zB § 9 ArbIG) oder Parteistellung unter ausdrücklicher Hervorhebung der Rechtsmittelbefugnis (zB § 58 RAO oder § 187 NO) einzuräumen. Es findet sich in § 28a AuslBG kein Ansatz dafür, daß die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren ausnahmsweise ohne Rechtsmittelbefugnis begründet werden sollte. Im Gegenteil: Die im § 28a AuslBG vorgesehene Amtsbeschwerdebefugnis der Landesarbeitsämter nach Art 131 Abs 2 B-VG gründet offenkundig auf der Vorstellung, eine Kontrollmöglichkeit gegenüber als rechtswidrig erachteten letztinstanzlichen Entscheidungen im Verwaltungsstrafverfahren zu schaffen, die nur das fortsetzt, was auf der Ebene der Verwaltung durch die Berufungsmöglichkeit schon sichergestellt erscheint.

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