Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1995
Geschäftszahl
94/09/0072
Rechtssatz
Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG vorliegt oder nicht (Hinweis E 8.11.1989, 89/02/0004; hier die fehlende Bezeichnung "als Arbeitgeber" und fehlende Formulierung "entgegen dem § 3" schadet nicht im Hinblick auf die Formulierung der Tatanlastung gem § 28 Abs 1 Z 1 lita AuslBG durch die Wortfolge "als Fliesenleger beschäftigt" und den Hinweis auf die Strafnorm).