Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.12.1998

Geschäftszahl

94/08/0249

Rechtssatz

Sieht man vom Verschulden des Vertreters iSd § 67 Abs 10 ASVG einmal ab, dann ist an sich nur das Entstehen der Beitragsforderung, deren nicht vollständige Berichtigung und in weiterer Folge deren Uneinbringlichkeit Voraussetzung für das Bestehen einer Haftung des Geschäftsführers. Die Rechtsprechung hat das gänzliche oder teilweise Erlöschen der Beitragsforderung, welches zwar nicht auf einen die Beitragspflicht verneinenden Bescheid zurückzuführen ist (diesfalls wäre ja davon auszugehen, daß die Beitragspflicht nie bestanden hat), sondern auf die Verjährung der Beitragsforderung gegenüber dem Dienstgeber als Beitragsschuldner, zum Anlaß genommen, von einer Akzessorietät der Haftung im Verhältnis zur bestehenden Beitragsschuld zu sprechen (Hinweis E 10.6.1981, 2644/80, VwSlg 5600 F/1981, und E 29.6.1992, 91/15/0154).Sieht man vom Verschulden des Vertreters iSd Paragraph 67, Absatz 10, ASVG einmal ab, dann ist an sich nur das Entstehen der Beitragsforderung, deren nicht vollständige Berichtigung und in weiterer Folge deren Uneinbringlichkeit Voraussetzung für das Bestehen einer Haftung des Geschäftsführers. Die Rechtsprechung hat das gänzliche oder teilweise Erlöschen der Beitragsforderung, welches zwar nicht auf einen die Beitragspflicht verneinenden Bescheid zurückzuführen ist (diesfalls wäre ja davon auszugehen, daß die Beitragspflicht nie bestanden hat), sondern auf die Verjährung der Beitragsforderung gegenüber dem Dienstgeber als Beitragsschuldner, zum Anlaß genommen, von einer Akzessorietät der Haftung im Verhältnis zur bestehenden Beitragsschuld zu sprechen (Hinweis E 10.6.1981, 2644/80, VwSlg 5600 F/1981, und E 29.6.1992, 91/15/0154).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/08/0016 E 16. Februar 1999