Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1995
Geschäftszahl
94/08/0107
Rechtssatz
Die Berufungsbehörde ist bei Bejahung der Beitragspflicht, auseinandersetzt, von Amts wegen verpflichtet, sich mit der Verjährungsfrage zu befassen. Denn § 68 Abs 1 ASVG idF 1991/676, dh die dreijährige Verjährungsfrist, ist nur dann anzuwenden, wenn das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beträge noch nicht vor Inkraftreten der 50ten ASVGNov 1991/676 - nach der bis zum Inkrafttreten der Novelle geltenden Rechtslage - verjährt war (Hinweis E 15.12.1992, 92/08/0236). Eine solche Verjährung tritt hinsichtlich der bis spätestens 31.12.1989 fällig gewordenen Beiträge nicht ein, wenn entweder die fünfjährige Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG anzuwenden ist (Hinweis E 22.3.1994, 93/08/0176 und 93/08/0177) oder ein Unterbrechungsfall bzw Hemmungsfall iSd beiden letzten Sätze des § 68 Abs 1 ASVG vorgelegen ist (Hinweis E 22.3.1994, 93/08/0149, E 12.4.1994, 93/08/0274, E 16.5.1995, 94/08/0224).