Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1995
Geschäftszahl
94/08/0107
Rechtssatz
Gestattet der Dienstgeber den betroffenen Dienstnehmern - abweichend von bestehenden dienstvertraglichen Regelungen - (mit dem Dienstverhältnis selbst in innerem Zusammenhang stehende) Aktivitäten nicht nur außerhalb ihrer Arbeitszeit, sondern auch innerhalb derselben, ohne dafür außer einem minimalen Barauslagenersatz in Form von Provisionen - von Dritten einen Ersatz zu erhalten, liegt eine zeitliche und inhaltliche Verschränkung der Aktivitäten des Dienstnehmers mit seinem Beschäftigungsverhältnis vor. Angesichts eines aus einer solchen Gestaltung notwendig abzuleitenden betriebsbezogenen Eigeninteresses des Dienstgebers an solchen Aktivitäten des Dienstnehmers ist es für die Zurechnung nicht entscheidend, daß mindestens 40vH der Aktivitäten außerhalb der Arbeitszeit des betroffenen Dienstnehmers vorgenommen wurden (hier: Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen durch Dienstnehmer einer Bank).