Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1995
Geschäftszahl
94/08/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0004 1
VwSlg 13471 A/1991
Stammrechtssatz
Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd § 49 Abs 1 ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie nach dem Parteiwillen Gegenwert für eine vom Dienstnehmer erbrachte (oder noch zu erbringende) Leistung sein sollen, die nicht nur die Interessen des Dritten, sondern auch die betriebsbezogenen Eigeninteressen des Dienstgebers fördert (hier: Provisionen für Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen).